Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft

In der Sozialen Marktwirtschaft treffen Betriebe und Haushalte viele Entscheidungen selbst. Der Staat hat aber wichtige Aufgaben. Erstens setzt er die Ordnung: Er sichert Eigentum und Verträge, schützt den Wettbewerb und verhindert Machtmissbrauch durch sehr große Unternehmen. Das nennt man ordnungspolitische Rolle. Zweitens ist er selbst Marktakteur. Er kauft Waren und Leistungen, zum Beispiel beim Bau von Straßen. Er bietet öffentliche Güter an, etwa Schulen oder Polizei. Und er ist ein großer Arbeitgeber. Drittens sorgt er für sozialen Ausgleich. Er erhebt Steuern und baut ein Sozialsystem auf. Dazu gehört die Sozialversicherung mit fünf Säulen: Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung. Viertens kann er die Konjunktur beeinflussen. Im Abschwung kann er mehr ausgeben oder Steuern senken, damit die Nachfrage steigt. In der Hochkonjunktur kann er sparen. Das nennt man antizyklisch, also gegen die Welle. Den Gedanken entwickelte der britische Ökonom John Maynard Keynes (1883–1946). Grenzen: Mehr Ausgaben bedeuten oft mehr Schulden. Wie viel der Staat tun soll, ist politisch umstritten.