Wehrhafte Demokratie: Verfassungsschutz und Parteiverbot
Die Demokratie kann sich schützen. Der Verfassungsschutz beobachtet, das Bundesverfassungsgericht kann Parteien verbieten.
Das lernst du heute
- Ich erkläre den Begriff „wehrhafte Demokratie“.
- Ich beschreibe die Aufgaben des Verfassungsschutzes.
- Ich erkläre, wer ein Parteiverbot beschließen kann.
Das brauchst du schon: Vielleicht hilft dir zuerst eine dieser Lektionen: Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht, Parteien und ihre Aufgaben
In der Weimarer Republik nutzten Gegner der Demokratie Wahlen, um an die Macht zu kommen, und schafften die Demokratie dann ab. Daraus hat das Grundgesetz gelernt: Die Demokratie soll sich verteidigen können. Man nennt das wehrhafte oder streitbare Demokratie.
Dazu gehören mehrere Mittel. Die Ewigkeitsgarantie schützt die Grundprinzipien. Wer Grundrechte bekämpft, kann sie verlieren. Man nennt das Verwirkung. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Vereine, die sich gegen die Verfassung richten, können verboten werden. Und es gibt das Parteiverbot.
Der Verfassungsschutz ist eine Behörde. Er sammelt Informationen über Bestrebungen gegen die Grundordnung. Er beobachtet zum Beispiel Gruppen, die Gewalt rechtfertigen. Er hat keine Polizeibefugnisse. Er darf niemanden festnehmen. Man nennt das Trennungsgebot: Nachrichtendienste und Polizei sind getrennt. Seine Ergebnisse veröffentlicht er in Berichten.
Ein Parteiverbot ist nur beim Bundesverfassungsgericht möglich. Den Antrag können Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellen. Die Hürden sind hoch, denn Parteien sind wichtig für die Meinungsbildung. Eine Partei muss aktiv das Ziel verfolgen, die Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Außerdem muss es Anzeichen geben, dass sie dieses Ziel erreichen könnte.
Wehrhaft heißt nicht, dass alles verboten wird. Es gibt Grenzen: Der Staat muss sich selbst an Recht und Gesetz halten.
| Mittel | Wer entscheidet | Wirkung |
|---|---|---|
| Beobachtung durch den Verfassungsschutz | Behörde | Informationen sammeln, Berichte |
| Verbot von Vereinen | Innenbehörden, Gerichte können überprüfen | Verein darf nicht mehr bestehen |
| Parteiverbot | Bundesverfassungsgericht | Partei wird aufgelöst |
| Verwirkung von Grundrechten | Bundesverfassungsgericht | Einzelnen werden bestimmte Rechte entzogen |
Ein Parteiverbot Schritt für Schritt
- Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellt einen Antrag.
- Das Bundesverfassungsgericht prüft die Ziele der Partei.
- Es prüft, ob die Partei die Grundordnung beseitigen will.
- Es entscheidet, ob sie verboten wird.
Ich verstehe das noch nicht
Such dir aus, was dir hilft.
Noch einfacher erklärt
Beobachten: Verfassungsschutz.
Verbieten: Bundesverfassungsgericht.
Festnehmen: Polizei.
Ein Beispiel
In manchen Vereinen kann der Vorstand Warnungen aussprechen. Nur die Mitgliederversammlung darf jemanden ausschließen. So hat jede Stelle eine eigene Aufgabe.
Schritt für Schritt
Schritt für Schritt: Aufgaben zuordnen
- Nenne die Aufgabe: beobachten, beantragen oder entscheiden.
- Ordne die Stelle zu.
- Prüfe die Grenzen.
Mit einem Bild erklärt
| Aufgabe | Stelle |
|---|---|
| Informationen sammeln | Verfassungsschutz |
| Antrag auf Parteiverbot stellen | Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung |
| Über das Verbot entscheiden | Bundesverfassungsgericht |
Zur Grundlage zurück
- Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht – Das Bundesverfassungsgericht kennst du schon.
- Parteien und ihre Aufgaben – Parteien haben eine wichtige Aufgabe.
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Zeig mir den ersten Schritt
Welches Gericht schützt die Verfassung?
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Lösung: das Bundesverfassungsgericht
Jetzt du
Jetzt probierst du es allein.
Zeig mir den ersten Schritt
Denke an das Trennungsgebot.
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Lösung: Menschen festnehmen
Tipp: Frage: Wer darf was? Beobachten, ein Verbot beantragen und entscheiden sind verschiedene Aufgaben.
Merksatz: Wehrhafte Demokratie: Ewigkeitsgarantie, Verfassungsschutz, Vereinsverbot, Parteiverbot, Verwirkung von Grundrechten.
Typischer Fehler: Viele denken, der Verfassungsschutz sei eine Art Polizei. Er sammelt nur Informationen und hat keine Zwangsbefugnisse.
Mini-Quiz
4 kurze Fragen, ohne Noten. Bei jeder Frage kannst du dir die Lösung ansehen.
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Lösung: Stimmt nicht
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Lösung: Weil Gegner der Demokratie früher Wahlen genutzt haben, um sie abzuschaffen.
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Lösung: Parteien sind wichtig für die Meinungsbildung.
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Lösung: Berichte über Bestrebungen gegen die Grundordnung
Geschafft
Die wehrhafte Demokratie kann sich schützen. Der Verfassungsschutz beobachtet, nur das Bundesverfassungsgericht kann Parteien verbieten.
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