Wohnungspolitik: Instrumente im Überblick

Wohnungspolitik sind alle Entscheidungen des Staates, die das Wohnen betreffen. Instrumente sind die Mittel, mit denen der Staat sein Ziel verfolgt. Das Ziel ist oft: Wohnen soll bezahlbar bleiben.

Die Mietpreisbremse begrenzt die Miete bei einem neuen Mietvertrag. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Vergleichsmiete zeigt, was für ähnliche Wohnungen in der Gegend gezahlt wird. Der Mietspiegel hilft dabei. Es gibt Ausnahmen, zum Beispiel für Neubauten und umfassende Modernisierungen. Die Länder legen fest, wo die Regel gilt.

Das Wohngeld ist ein Zuschuss zur Miete für Haushalte mit geringem Einkommen. Es wird beantragt, zum Beispiel bei der Wohngeldstelle der Gemeinde. Die Höhe hängt vom Einkommen, von der Zahl der Haushaltsmitglieder und von der Miete ab. Das Wohngeld hilft schnell, sobald es bewilligt ist. Es schafft aber keine neuen Wohnungen.

Sozialer Wohnungsbau fördert den Bau von Wohnungen, die günstiger vermietet werden. Dafür gibt es staatliche Zuschüsse oder günstige Kredite. Als Gegenleistung gilt eine Bindung. Die Miete bleibt für eine bestimmte Zeit niedrig. Wer einziehen möchte, braucht meist einen Wohnberechtigungsschein, der das Einkommen prüft. Nach Ablauf der Bindung kann die Wohnung teurer werden.

Es gibt weitere Instrumente. Gemeinden können Bauland bereitstellen und Genehmigungen beschleunigen. Der Staat kann Wohnungen fördern, die energiesparend gebaut werden. Für manche Gebiete gelten Regeln, die Verdrängung begrenzen sollen (Milieuschutz).