Wie ein EU-Gesetz entsteht
Ein EU-Gesetz entsteht in einem festen Verfahren. Kommission, Parlament und Rat arbeiten dabei zusammen.
Das lernst du heute
- Ich beschreibe die Schritte der EU-Gesetzgebung.
- Ich unterscheide Verordnung und Richtlinie.
- Ich beurteile, wie die Organe zusammenwirken.
Das brauchst du schon: Vielleicht hilft dir zuerst diese Lektion: Wahlen: Wie der Bundestag zustande kommt
Nehmen wir an, die EU will einheitliche Ladekabel für Handys. So könnte der Weg aussehen.
Schritt 1: Die Kommission macht einen Vorschlag. Das Vorschlagsrecht hat in der Regel nur sie.
Schritt 2: Parlament und Rat beraten den Vorschlag. Beide müssen zustimmen. Jeder kann Änderungen verlangen. Gibt es Streit, verhandeln beide miteinander. Das Verfahren heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren.
Schritt 3: Ist man sich einig, beschließen beide den Text. Im Rat reicht oft eine qualifizierte Mehrheit. Dafür müssen mindestens 55 % der Staaten zustimmen (das sind 15 von 27). Diese Staaten müssen zusammen mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten.
Schritt 4: Das Gesetz wird veröffentlicht und tritt in Kraft.
Es gibt zwei wichtige Arten von EU-Gesetzen. Eine Verordnung gilt direkt und genau so in allen Mitgliedstaaten. Eine Richtlinie gibt ein Ziel vor. Jeder Staat setzt es mit eigenen Gesetzen um und hat dafür Spielraum.
| Schritt | Wer? | Was? |
|---|---|---|
| 1 | Kommission | Vorschlag |
| 2 | Parlament und Rat | beraten, ändern, verhandeln |
| 3 | Parlament und Rat | beschließen gemeinsam |
| 4 | alle Staaten | Gesetz gilt oder wird umgesetzt |
Mehrheit im Rat prüfen
- Es gibt 27 Staaten. 55 % von 27 sind 14,85. Es müssen also mindestens 15 Staaten zustimmen.
- Zweite Bedingung: Diese Staaten müssen zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung vertreten.
- Beispiel: 15 Staaten stimmen zu, vertreten aber nur 60 % der Bevölkerung.
- Ergebnis: Die Mehrheit fehlt, weil die zweite Bedingung nicht erfüllt ist.
Ich verstehe das noch nicht
Such dir aus, was dir hilft.
Noch einfacher erklärt
Die Kommission schreibt den Vorschlag.
Parlament und Rat entscheiden gemeinsam.
Dann gilt das Gesetz.
Ein Beispiel
Eine Klassenfahrt: Eine Gruppe macht einen Vorschlag. Schülerschaft und Lehrkräfte müssen beide zustimmen. Erst dann wird gebucht.
Schritt für Schritt
Schritt für Schritt: den Gesetzesweg nachvollziehen
- Wer macht den Vorschlag?
- Wer berät und ändert?
- Wer muss zustimmen?
- Gilt das Gesetz direkt oder wird es umgesetzt?
Mit einem Bild erklärt
| Gesetzesart | Wirkung |
|---|---|
| Verordnung | gilt direkt in allen Staaten |
| Richtlinie | Staaten setzen das Ziel selbst um |
Zur Grundlage zurück
- Wahlen: Wie der Bundestag zustande kommt – Wahlen und Gesetzgebung kennst du aus Deutschland.
Jetzt zusammen
Wir lösen die Aufgabe gemeinsam. Nutze die Hilfen, wenn du sie brauchst.
Zeig mir den ersten Schritt
Welches Organ schreibt den ersten Entwurf?
Lösung ansehen
Lösung: die Europäische Kommission
Jetzt du
Jetzt probierst du es allein.
Mindestens wie viele der 27 Staaten müssen im Rat für eine qualifizierte Mehrheit zustimmen? (Nur die Staatenzahl.)
Zeig mir den ersten Schritt
55 % von 27: rechne 27 · 0,55 und runde auf, weil es ganze Staaten sind.
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Lösung: 15
27 · 0,55 = 14,85. Man braucht ganze Staaten, also mindestens 15.
Tipp: Rechne die Mehrheit im Rat Schritt für Schritt: erst die Staaten, dann die Bevölkerung.
Merksatz: Kommission schlägt vor. Parlament und Rat beschließen gemeinsam. Verordnung gilt direkt, Richtlinie wird umgesetzt.
Typischer Fehler: Viele denken, ein EU-Gesetz entstehe im Parlament allein. Das Parlament entscheidet mit dem Rat.
Mini-Quiz
4 kurze Fragen, ohne Noten. Bei jeder Frage kannst du dir die Lösung ansehen.
Lösung ansehen
Lösung: ein EU-Gesetz, das in allen Staaten direkt gilt
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Lösung: ein Ziel, das jeder Staat mit eigenen Gesetzen umsetzt
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Lösung: Stimmt nicht
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Lösung: So fließen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten ein.
Geschafft
EU-Gesetze entstehen in vier Schritten: Vorschlag, Beratung, gemeinsamer Beschluss, Inkrafttreten. Verordnung und Richtlinie wirken unterschiedlich.
Kannst du das schon?
Hake ab, was du schon kannst. Was noch fehlt, schaust du dir einfach noch einmal an.
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